AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen, Warenverfügbarkeit
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Anwendbares Recht
9. Gerichtsstand
10. Alternative Streitbeilegung
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") Carola Hauser Naturparadies Leipzig Nikolaistraße 6-10 04109 Leipzig (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas ANDERES vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3. Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4. Preise und Zahlungsbedingunge
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts ANDERES ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. Der Verkäufer behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor,bei bestimmten Zahlungsarten, insbesondere den Kauf auf Rechnung, auszuschließen.
4.2 Der Kunde kann die Ware per Vorkasse, per PayPal, per PayPal Checkout Debit-/Kreditkarte, PayPal Checkout SEPA Lastschrift, PayPal Checkout Später-Zahlen, bezahlen. Die möglichen Zahlungsarten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorganges angezeigt. Der Verkäufer akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorganges dem Kunden angezeigten Zahlungsarten.
4.3 Ist Vorkasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.Bei Nutzung der Zahlungsart Vorkasse erhält der Kunde die Überweisungsdaten in seiner Bestellbestätigung sowie in einer gesonderten Mail. Der Verkäufer wird die Bestellung des Kunden bearbeiten und versenden, sobald die Zahlung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist. Je nach Kreditinstitut kann es, ab Erstellung des Überweisungsauftrags, ein bis drei Werktage dauern, bis der Verkäufer die Zahlung des Kunden empfangen hat. Der Kunde überweist bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse ausschließlich auf das vom Verkäufer genannte Konto und gibt den Verwendungszweck oder Bestell- / Rechnungsnummer richtig an, damit die Zuordnung der Zahlungen vorgenommen werden kann. Im Falle von Retouren wird der entsprechende Betrag dem Bankkonto, von dem der Kunde aus überwiesen hat, gutgeschrieben.
Zahlungsverzug Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Verkäufer für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu zahlen. Falls dem Verkäufer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu machen.
4.4 Bei Nutzung der Zahlungsart PayPal wird der Kunde automatisch an PayPal weitergeleitet. Dort kann sich der Kunde mit seinem PayPal-Benutzernamen und Passwort authentifizieren. Sollte der Kunde noch kein PayPal-Konto besitzen, kann sich der Kunde auch im Rahmen des Bestellvorgangs direkt bei PayPal registrieren. Unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – Unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Im Falle von Retouren wird der Betrag wieder dem PayPal-Konto des Kunden gutgeschrieben. Bei der Nutzung von Paypal beauftragt der Endkunde die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. , 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg 8in folgendem PayPal), unmittelbar mit der Einstellung der Überweisung in sein Online-Banking Portal. Paypal tritt dem Endkunden über die Bezahlmaske unmittelbar gegenüber und hat dadurch eine direkte Beziehung DIESEM. Für die dabei erfolgende Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten ist mithin Paypal selbst verantwortlich. Dies ergibt sich auch aus den Datenschutzhinweisen von Paypal, die mit der zuständigen Datenschutzbehörde abgestimmt wurden und die der Nutzer bei jeder Durchführung einer Paypal Überweisung. Unter folgendem Link sind die Datenschutzhinweise direkt aufrufbar: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE
4.5 Diese Website nutzt PayPal Checkout, ein Online-Zahlungssystem von PayPal, das sich aus PayPal-eigenen Zahlungsarten und lokalen Zahlmethoden von Drittanbietern zusammensetzt. Bei Zahlung via PayPal, Kredit-karte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten – „Später Bezahlen“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - „Später bezahlen“ via PayPal – die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungs-fähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zweck der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungs-methode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben sie ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
Bei Auswahl der PayPal-Zahlungsart „Rechnungskauf“ werden Ihre Zahlungsdaten zur Vorbereitung der Zahlung zunächst an PayPal übermittelt, woraufhin PayPal diese zur Durchführung der Zahlung an die Ratepay GmbH, Franklinstraße 28-29, 10587 Berlin ("Ratepay") weiterleitet. Rechtsgrundlage ist jeweils Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. In diesem Fall führt RatePay im eigenen Namen eine Identitäts- und Bonitätsprüfung zur Feststellung der Zahlungsfähigkeit entsprechend dem oben bereits genannten Prinzip durch und gibt Ihre Zahlungsdaten aufgrund des berechtigten Interesses an der Feststellung der Zahlungsfähigkeit gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO an Auskunfteien weiter. Eine Liste der Auskunfteien, auf die Ratepay zurückgreifen kann, findet sich hier: https://www.ratepay.com/legal-payment-creditagencies/
Bei Nutzung der Zahlungsart eines lokalen Drittanbieters werden Ihre Zahlungsdaten zur Vorbereitung der Zahlung zunächst gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an PayPal weitergegeben. Abhängig von Ihrer Auswahl einer verfügbaren lokalen Zahlungsart übermittelt PayPal Ihre Zahlungsdaten zur Durchführung der Zahlung sodann gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an den entsprechenden Anbieter:
- Sofort (SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München, Deutschland)
- iDeal (Currence Holding BV, Beethovenstraat 300 Amsterdam, Niederlande)
- giropay (Paydirekt GmbH, Stephanstr. 14-16, 60313 Frankfurt am Main
- bancontact (Bancontact Payconiq Company, Rue d'Arlon 82, 1040 Brüssel, Belgien)
- blik (Polski Standard Płatności sp. z o.o., ul. Czerniakowska 87A, 00-718 Warschau, Polen)
- eps (PSA Payment Services Austria GmbH, Handelskai 92, Gate 2 1200 Wien, Österreich)
- MyBank (PRETA S.A.S, 40 Rue de Courcelles, F-75008 Paris, Frankreich)
- Przelewy24 (PayPro SA, Kanclerska 15A, 60-326 Poznań, Polen)
Weitere datenschutzrechtliche Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
5. Liefer- und Versandbedingungen, Warenverfügbarkeit
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts ANDERES vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Die Warenlieferung erfolgt über die Logistikpartner Hermes Germany Versand Essener Straße 89, 22419 Hamburg und GSL Gesellschaft für Service und Logistik in Mitteldeutschland GmbH Am Weimarer Berg, 99510 Apolda, hier gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. https://www.myhermes.de/agb/ https://www.gsl-servicenet.de/agb/
5.3 Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Versandbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer bei Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 1 - 5 Werktage.
5.4 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.5 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Versandbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
5.6 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Versandbestätigung mit.
5.7 Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und eine Lieferadresse in Deutschland angeben können. Die Abgabe ist auf haushaltsübliche Mengen maximal 3 Stück pro Referenz beschränkt.
6. Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9. Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
10. Alternative Streitbeilegung
10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.